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(Verkehrsrecht) In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem zunächst ergangenen Anhörungsbogen wurde ihm vorgeworfen, die auf der Landstraße zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Nach Durchsicht der Ermittlungsakte ließen wir die Geschwindigkeitsmessung durch ...
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20.05.2012 - 12:00:00
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http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/geblitzt-mit-es10-freispruch
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(Arbeitsrecht) Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu der Frage ob und unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderprämien haben. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 12.12.2011, dass der Industrieriese Siemens trotz sehr guter Geschäftsergebnisse keine erneute Sonderzahlung zu Weihnachten 2011 auszahlen wer ...
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19.05.2012 - 12:00:00
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http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/siemens-trotz-rekordergebnisses-kei ...
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(Arbeitsrecht) Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, BerlinLaut Focus online Artikel vom 30.11.2011 plant die Allianz bis 2014 mehrere hundert Stellen zu streichen. Allein 340 der davon betroffenen Jobs sind im Posteingangszentrum der Allianz in Berlin. Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten?Im Fall von betriebsbedingten Kündigungen g ...
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18.05.2012 - 12:00:00
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http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/geplanter-stellenabbau-bei-der-alli ...
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(Mietrecht) Mieter müssen im Falle einer Mietminderung nur den konkreten Sachmangel darlegen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung, die Ursache des Mangels oder eine bestimmte Minderungsquote müssen im Prozess nicht vorgetragen werden, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 25.10.2011, VIII ZR ...
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18.05.2012 - 12:00:00
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http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/keine-hohe-darlegungslast-des-miete ...
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(Erbrecht) Bei Bezügen eines Erbfalls zu den USA wird von deutschen Nachlassgerichten im Nachlassverfahren oftmals Vorlage eines „Probate“ verlangt. Hiermit ist der Beschluss („decree“ oder „decision“) eines US Nachlassgerichtes („probate court“) gemeint, mit welchem bezeugt wird, dass das Nachlassgericht nach Prüfung des Testaments davon & ...
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17.05.2012 - 12:00:00
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http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/erbrecht-usa-das-probate
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(Steuerrecht) Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros") vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und Verkauf von Immobilien zu fördern.
Nach Darstellung des Sprechers der Regierung auf der Pressekonferenz soll auf Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen („No residentes“) mit Wohnsitz in der EU aus ...
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17.05.2012 - 12:00:00
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http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/spanisches-steuerrecht-kabinett-kue ...
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(Erbschaftsteuerrecht) Die EU Kommission hat am 7. März 2012 Klage gegen Spanien wegen diskriminierender Besteuerung von Gebietsfremden bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer eingereicht (Rechtssache C-127/12) . Die EU Kommission geht davon aus, dass die steuerrechtliche Behandlung von Schenkungen und Erbschaften europäisches Recht verletzt.
Anmerkung:
Die Europäische Kommiss ...
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17.05.2012 - 12:00:00
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http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/eu-klage-gegen-spanien-wegen-erbsch ...
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(Arbeitsrecht) Über Schlecker berichtet der Spiegel in seiner Ausgabe vom 12.12.2011, dass die Drogeriekette Finanzprobleme plagen, die größer seien, als bislang angenommen. In November 2011 hat das Unternehmen rund 400 seiner deutschlandweiten Filialen geschlossen. Im Dezember sollten nach Angaben des Nachrichtenmagazins weitere 200 Drogerien geschlossen werden. Eine Entlassungswelle gebe es lau ...
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17.05.2012 - 12:00:00
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http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/zu-den-rechten-der-arbeitnehmer-von ...
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